FAQ Corona-Virus und Arbeitsrecht

Stand: 19.03.2020

1. Wann dürfen Sie zu Hause bleiben?

Es gibt keine einfache Antwort.

Sie dürfen nicht eigenständig entscheiden, dass Sie aus Angst vor Corona nicht mehr zur Arbeit gehen. Der Arbeitgeber kann darauf mit Abmahnung und Kündigung reagieren.

Waren Sie in Kontakt mit einer infizierten Person, klären Sie schnellstmöglich, ob Sie in Quarantäne müssen. Ist zur medizinischen Abklärung eines Corona-Verdachts das Fernbleiben von der Arbeit nötig, müssen Sie den Arbeitgeber unverzüglich informieren und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Alle Personen mit Corona-Virus werden vom behandelnden Arzt dem Gesundheitsamt gemeldet. Das ist Vorschrift. Im Falle einer Quarantäne, müssen Sie zuhause bleiben und der Lohn wird durch den Arbeitgeber weitergezahlt.

Grundsätzlich gilt: Wenn Sie krank und arbeitsunfähig sind – ob Corona-Virus oder etwas anderes – bekommen Sie vom Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Sie unverzüglich dem Arbeitgeber sowie der Krankenkasse zuschicken müssen. Sie bekommen weiterhin Ihren Lohn.

2. Bei Ihnen wurde der Corona-Virus diagnostiziert.

Sollten Sie mit dem Corona-Virus infiziert sein, müssen Sie unverzüglich Ihre Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber anzeigen und die voraussichtliche Dauer der Krankheit mittels einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen.

Um die Ausbreitung des Virus zu reduzieren, wäre es gut, wenn Sie Ihren Arbeitgeber sowie Ihre Kolleginnen und Kollegen über die Infektion informieren.

3. Müssen Sie auf Dienstreise, in eine Gegend mit hoher Corona-Ausbreitung?

Die Arbeitspflicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf Dienstreisen.

Wenn das Ansteckungsrisiko durch die Behörden (Gesundheitsamt, Landratsamt, Polizei und andere) für eine Region offiziell festgestellt ist, dann müssen Sie nicht in diese Regionen reisen.

Hier finden Sie die Webseite von Robert Koch Institut mit aktuellen Beschreibungen von Risiko-Gebieten (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html).

4. Was ist, wenn aufgrund der aktuellen Situation Ihre Firma wenig Arbeit hat?

Arbeitgeber können bei der Agentur für Arbeit sogenanntes Kurzarbeitergeld beantragen. Der Arbeitgeber bekommt vom Staat für den Teil seiner Beschäftigten, die aufgrund zurückgehender Aufträge kürzer arbeiten eine Ausgleichszahlung, die er an Sie ausbezahlen muss. Dieser Ausgleich beläuft sich auf 60 Prozent des ausgefallen Nettolohnes. Wenn Sie mindestens ein Kind haben, bekommen Sie 67 Prozent des ausgefallen Nettolohnes.

Wenn der Arbeitgeber Sie trotzdem nach Hause schickt, haben Sie weiterhin Anrecht auf Ihren Lohn. Bitten Sie den Arbeitgeber, Ihnen schriftlich zu bestätigen, dass Sie nach Hause gehen sollen oder sorgen Sie dafür, dass das Gespräch mit dem Arbeitgeber mit einem Zeugen geschieht.

Arbeitszeitkonten dürfen nicht einseitig durch den Arbeitgeber aufgebraucht werden, wenn er Sie freistellt. Es bedarf immer Ihrer Zustimmung.

Entscheidet sich der Arbeitgeber vorsorglich den Betrieb zu schließen, dann muss er für den Zeitraum der Schließung weiter Ihren Lohn bezahlen.

ACHTUNG! Unterschreiben Sie keine Papiere, die Ihnen Ihr Arbeitgeber wegen der Corona-Krise vorlegt. Es könnte sich um eine Kündigung, einen Aufhebungsvertrag oder einen Änderungsvertrag handeln, der für Sie negative Konsequenzen haben kann.

5. Ihr Arbeitgeber hat Sie gekündigt – Sie haben ein Dokument unterschrieben, das Sie nicht verstanden haben

Lassen Sie prüfen, ob Ihre Kündigung rechtens war. Sie können sich gegen eine ungerechtfertigte oder fehlerhafte Kündigung – auch eine mündliche oder fristlose Kündigung – wehren. Sie können beim Arbeitsgericht eine Klage einreichen. Dafür haben Sie aber nur 3 Wochen Zeit ab dem Tag des Erhalts der Kündigung!

Hier finden Sie ein Muster für eine solche Klage, die Sie bei der Rechtsantragsstelle im Arbeitsgericht vor Ort einreichen können, um die 3 Wochen Frist zu wahren!

Mehr Informationen zum Thema Kündigung finden Sie unter www.fair-arbeiten.eu

Egal, ob Sie eine Kündigung erhalten haben oder ein Dokument unterschrieben haben, das Ihnen der Arbeitgeber vorgelegt hat, setzen Sie sich unverzüglich mit einer Anwaltskanzlei, Ihrer Gewerkschaft oder einer Beratungsstelle in Verbindung.

Wenn Sie wenig verdienen, können Sie beim Amtsgericht vor Ort einen sog. Beratungshilfeschein beantragen, mit dem Sie einen Anwalt aufsuchen können.

Sie müssen sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit oder JobCenter arbeitssuchend melden! Wegen der aktuellen Situation können Sie dies auch telefonisch oder im Internet, ohne persönlicher Vorsprache erledigen! (https://www.arbeitsagentur.de/eservices)
 

6. Sie bewohnen eine Wohnung, die Ihnen Ihr Arbeitgeber vermietet. Müssen Sie die Wohnung verlassen, wenn Ihre Arbeit gekündigt wird?

Nein! Nur wenn ein Gerichtsurteil vorliegt, können Sie aus Ihrer Wohnung geräumt werden. Zudem gelten zurzeit Reisebeschränkungen. Ziehen Sie auf keinen Fall freiwillig aus der Unterkunft aus, da sie dann obdachlos sind und kein Recht mehr haben, zurückzukommen. Das gilt auch, wenn Sie nur einen mündlichen Mietvertrag haben. Wenn Sie unter Druck geraten, nehmen Sie Kontakt mit einer Beratungsstelle oder mit der Polizei auf!

7. Ihr Betrieb wurde von der zuständigen Behörde unter Quarantäne gestellt und zur Schließung aufgefordert. Bekommen Sie weiterhin Ihren Lohn, auch wenn Sie selbst nicht erkrankt sind?

Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten. Grundsätzlich erhalten Sie weiterhin Ihr Gehalt, wenn der Arbeitgeber Sie nicht beschäftigen kann. Bei behördlichen Anordnungen kann dies jedoch im Einzelfall anders sein. Deshalb ist es zu empfehlen, dass sie die Frage mit dem Arbeitgeber oder dem für Sie zuständigen Betriebsrat klären.

8. Wenn aufgrund des Corona-Virus der Kindergarten oder die Schule Ihres Kindes geschlossen hat, können Sie dann zu Hause bleiben und bekommen Sie weiterhin Ihren Lohn?

Sie müssen sich um Möglichkeiten bemühen, um das Kind anderweitig betreuen zu lassen. Das ist v.a. bei kleinen Kindern oft schwierig. Sie sollten schnellstmöglich ein Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen und gemeinsam überlegen, ob etwa Arbeit von zu Hause aus in Frage kommen kann.

Erkrankt das Kind, dann gelten die üblichen Regelungen: Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer können eine Freistellung aufgrund der Erkrankung des Kindes in Anspruch nehmen. Von der Krankenkasse wird dann für 10 Tage, bei Alleinerziehenden für 20 Tage Krankengeld gezahlt.

Für einen kurzen Zeitraum von wenigen Tagen gilt, dass die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Lohnfortzahlung bekommen können, wenn dies nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich ausgeschlossen wurde.

9. Welche Vorsorgemaßnahmen muss Ihr Arbeitgeber ergreifen, um Sie vor Corona zu schützen?

 Der Arbeitgeber hat Fürsorgepflicht. Er muss beispielsweise Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen. Der Betrieb muss auch zum Arbeitsschutz und den Hygienebestimmungen informieren und die Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Links:

 

Coronavirus - Informationen und Links in mehreren Sprachen

http://www.eu-gleichbehandlungsstelle.de/eugs-de/informationen-zu-corona

https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/amt-und-person/informationen-zum-coronavirus

Informationen des DGB

https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946-11ea-8e68-52540088cada

Informationen Bundesgesundheitsministerium (Deutsch, Englisch, Russisch, Türkisch)

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Informationen zu aktuellen Entwicklungen weltweit und für Deutschland (Deutsch)

https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-karte-101.html

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